Mein wahres Leben: Korruption in Deutschland

Montag, 9. Juni 2014

Korruption in Deutschland

Verfolgt man in letzter Zeit die Medien, hat man den Eindruck, die Korruption in Deutschland nimmt zu. Ich glaube auch, dass das nicht nur gefühlt so ist.
Natürlich sind meist Leute in entsprechenden Führungspositionen oder Entscheidungsträger korrupt. Zum einen, braucht man, um korrupt zu sein, schon eine entsprechende Position und Macht und zum anderen sitzen auf solchen Posten auch überproportional Menschen, die psychopathische Eigenschaften haben. Ich habe im Post „Die Macht der Psychopathen“ geschrieben, dass in unserer Gesellschaft gerade Psychopathen ideale Bedingungen zum vorwärts kommen finden, weil sie kaum ein Gewissen haben und Angst nicht kennen. 

Was ist überhaupt „Korruption“? Nach Wikipedia ist 
„Korruption im juristischen Sinn der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. 
Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. 
Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung.“
 „Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze.“ 

Vor kurzem wurde in einem Transparency-Bericht festgestellt, das es in Europa zu wenig Schutz vor Korruption gibt durch undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse, Lobbystrukturen und mangelnden Schutz für Whistleblower. 
In dem Artikel der Süddeutschen.de „Gefahr für deutsche Snowdens“ heißt es: 
„Fehlende Gesetze, unklare Rechtsprechung und Lücken im Arbeitsrecht: Die Transparency-Analyse der Gesetze in Europa bescheinigt Deutschland Mängel im Umgang mit Whistleblowern, also Informanten, die auf Missstände, Gesetzesverstöße und Korruption in Unternehmen oder Behörden aufmerksam machen. Hierzulande genießen der Studie zufolge nur Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Sie dürften sich beispielsweise bei Korruptionsverdacht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gilt das nicht - sie müssen nach dem Prinzip der Loyalität zum Arbeitgeber Probleme erst intern ansprechen, auch wenn sie damit ihre Karriere riskieren. Wer als Arbeitnehmer in Deutschland auf Missstände hinweise, so deshalb die Schlussfolgerung von Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, 'begibt sich auf Glatteis'.“ 
Die CDU in Deutschland hält Whistleblower-Schutzgesetz für unnötig. Warum wohl nur? 

Was passieren kann, wenn man gegen Korruption vorgeht, zeigt der Fall Gustl Mollath sehr deutlich. Hier ein Interview mit Ihm auf FOCUS ONLINE. Man wird allein gelassen. Vorher sowie auch hinterher, wenn alles durch die Medien durch ist. 
Meist hört oder liest man von Korruptionsverdachten und einige Zeit später ist „Gras drüber gewachsen“. Durch ihre Lobby, passiert meist nicht viel. Da gibt es offiziell Untersuchungen, die dann irgendwie im „Sande verlaufen“, oder die Täter haben andere einflussreiche Personen mit im Boot, die nicht verraten werden aber dafür ihren Einfluss geltend machen. Andere Mitwisser halten lieber ihren Mund, um nicht selbst damit hineingezogen zu werden oder weil sie um ihre Karriere fürchten. Und sollte es ein Urteil geben, na ja, dann gibt es eine geringe Strafe und an anderer Stelle wird weitergemacht. 

Mal zu ein paar aktuellen Fällen. 

Vor kurzem Ex-Technik-Chef des neuen Berliner Großflughafens, Jochen Großmann, der Korruption beschuldigt. Er soll 500.000 Euro von einer Firma gefordert haben, um dieser Vorteile in einem Vergabeverfahren zu geben. Aber wenn ich jetzt diese Meldung von rbb-aktuell lese, kann ich mir schon denken, wie das weitergehen wird. 

Gegen den Landrat Dirk Schatz vom Landkreis Mansfeld-Südharz wurden vor einiger Zeit mehrere Strafverfahren aufgenommen. 
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete im Jahr 2012 „Hat der Landrat Privates und Dienstliches nicht klar getrennt?“ und „Mehrere Ermittlungen gegen Landrat Dirk Schatz“. 
Was aus den Strafverfahren geworden ist, weiß ich nicht, aber anscheinend hat es ihm nicht geschadet, dass er dieses Jahr im Wahlkampf zum Landrat wieder kandiert hat und prompt wieder wegen möglicher Korruption in die Schlagzeilen kam. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 15.05.2014: „Sondersitzung des Kreistags wegen Vorgängen um Windpark?“ Es geht um den Verdacht, dass Dirk Schatz Einfluss auf das Genehmigungsverfahren zum Windpark „An den Bärenlöchern“ bei Eisleben im Sinne des Investors ausgeübt hat und ob er möglicherweise im Gegenzug von dem Investor aus Niedersachsen Geld für seinen Wahlkampf bekommen hat. 
Wie wichtig sich Herr Schatz nimmt, zeigt der Artikel „Landrat fährt mit Blaulicht zur Sitzung“. 
Bei der Landtagswahl hat Dirk Schatz übrigens im ersten Wahlgang 22,3 Prozent der Stimmen erhalten, so dass er am 15.06.2014 gegen Angelika Klein (Die Linke, 26,6 Prozent der Stimmen) antreten muss. Erschreckend finde ich nicht nur, dass er trotzdem so viele Stimmen erhalten hat, sondern auch eine starke, ihn unterstützende Lobby haben muss, um diese ganzen massiven Anschuldigungen fast schadlos zu überstehen. 

Der ehemalige Landrat des Landkreises Jerichower Land, Finzelberg, wurde auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Aber er akzeptiert es nicht, so dass jetzt das Oberlandesgericht Naumburg das nächste Wort hat. Bei der letzten Landtagswahl ist er aber auch wieder angetreten. Aber da haben ihm die Stimmen nicht gereicht. 
In diesem Zusammenhang bin ich auf ein sehr interessanten Artikel von Christopher Kissmann in der Volksstimme gestoßen: „Machtpolitik: Das System Finzelberg“. Hier beschreibt Herr Kissmann sehr anschaulich am Beispiel Finzelberg, wie persönliche und berufliche Verbindungen Korruption fördern können. Christopher Kissmann erhielt dafür den Axel-Springer-Nachwuchspreis
So ähnlich, wie das dort geschildert wird, ist es nach meiner Meinung vielfach in Deutschland. 

Jetzt werden sich vielleicht der Eine oder Andere Leser fragen, warum ich das hier in meinen Blog schreibe, wo es doch augenscheinlich mehr oder weniger um Transsexualität geht. Aber es geht hier um mich und mein Leben und da ist Transidentität nur ein Teil davon. 
Das was ich hier jetzt beschrieben habe, betrifft mich sogar sehr stark. Ich musste leider auch die Erfahrung machen, wenn man Recht will und gegen Leute mit einer starken Lobby vorgeht, hat man sehr schlechte Karten. Trotz starker Indizien und vielen anderen Mitwissern steht man mehr oder weniger alleine da. Entweder sind die entsprechenden Personen selbst mit „eingebunden“ oder haben Angst, ihre Karriere zu „versauen“, bzw. halten sich einfach raus um keinen Ärger zu bekommen. 
Da man aber etwas verhindern wollte, was man als unrechtmäßig empfindet, wird man dann nicht „vergessen“. Das führt dann dazu, dass jede Bitte oder jeder Antrag von den entsprechenden Leuten abgelehnt werden. 
Geht man dagegen auch noch rechtlich vor und gewinnt sogar noch den Prozess, wird alles, was in dem Urteil nicht ausdrücklich festgestellt wurde, einem zu Ungunsten ausgelegt. „Mobbing“ steht auf der Tagesordnung. 
Sucht man dann professionelle Hilfe und meint sie gefunden zu haben, passiert eigentlich nur, dass man zusätzlich noch zur Kasse gebeten wird – sonst nichts.

Für heute soll es das erst mal sein. 

Eure Andrea

Kommentare:

  1. Ach komm, Entscheidungsträger haben zu allen Zeiten die Hand aufgehalten, mal mehr mal weniger. Früher blieb es nur durch die eingeschränkten Möglichkeiten der Information vermutlich mehr unter der Decke. Vielleicht sind auch die Summen gestiegen, aber der Umfang von Geben und Nehmen dürfte nicht viel größer geworden sein. Das ist auch der Grund warum man kaum gegen ankommt. Das Netzwerk der Geber und Nehmer ist über die Jahrzehnte gewachsen und mit dem Aufstieg in entsprechende Positionen gerät man zwangsläufig damit in Kontakt und in Versuchung. Diejenigen die es publik machen, kämpfen im großen Stil erst seit der Öffnung der Kontaktwege dagegen. Dabei spielt die Verbreitung des Internets eine große Rolle und das sind erst wenige Jahre. Da ist die andere Seite meilenweit voraus.

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    1. Hallo Christine,

      ich gebe Dir vollkommen Recht. Aber wenn man eigene Erfahrungen damit gemacht hat, sieht das ganz anders aus, als wenn man nur Berichte in den Medien hört. Vor allem das Gefühl, völlig machtlos zu sein. Über Mitleid kann man sich nicht beklagen, aber Hilfe bekommt man nicht. Eher wird die Situation noch ausgenutzt. Und wenn man dann noch TS ist, liegt doch der Gedanke nahe: "Die hat doch sowieso eine Meise, da lässt sich noch was dran verdienen."

      LG Andrea

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