Finanzamt: Zwei Frauen = eingetragene Partnerschaft

Damals, als ich meine Namens- und Personenstandsänderung vom Gericht erhielt, gab es beim Finanzamt keine Probleme, damit auch gemeinsam veranlagt zu werden.

Heute habe ich vom Finanzamt einen Brief erhalten, wo festgestellt wird, dass ich beantragt habe, zusammen mit Frau Karola Süßenguth zur Einkommenssteuer veranlagt zu werden. Darin heißt es, eine Zusammenveranlagung ist nur möglich, wenn beide Lebenspartner damit einverstanden sind und eine eine gemeinsame Bankverbindung angeben. Ein Formblatt „Einverständniskeitserklärung“ war zum Zurückschicken beigefügt.

Darauf hin habe ich sofort dort angerufen und erklärt, dass wir verheiratet sind und ein gemeinsames Konto schon seit Jahren haben, das auch das Finanzamt schon benutzt hat.
Die nette Dame hat dann versucht mir zu erklären, dass sie nichts dafür kann, der Gesetzgeber verlangt nun mal, dass bei einer Veranlagung von Frau und Frau oder Mann und Mann das so gemacht wird. Ich habe Ihr versucht darauf zu erklären, dass das falsch ist. Der Gesetzgeber verlangt das bei einer eingetragenen Partnerschaft und die haben wir nun mal nicht, sondern eine Ehe.

Sie bestand aber darauf, das wir das ausfüllen.

Es widerstrebt mir, als "Eingetragene Partnerschaft" behandelt zu werden.
Daraufhin habe ich das Formular genommen, es aber nicht ausgefüllt sondern als Ergänzung darunter geschrieben, dass wir eine Ehe führen und ich deshalb das Formular nicht ausfülle. Dann habe ich es gefaxt und als Anlage unsere Eheurkunde angehängt.

Ich weiß nicht, wollte oder konnte Sie das nicht verstehen.
Mal sehen, was passiert.

Eure Andrea


Update 3. Oktober 2014

Eine Antwort auf das Nichtausfüllen des Formulars habe ich noch nicht bekommen, aber wir haben jetzt die Unterlagen der Steuererklärung zurück bekommen. Das merkwürdige daran ist, dass das Anschreiben dazu nicht personalisiert und ohne unsere Anschrift im Kopf ist. Die Steuernummer wurde handschriftlich eingefügt.

Die Anschrift auf dem Brief ist auch handschriftlich.

Ist schon ein bisschen merkwürdig, aber ich weiß jetzt nicht, ob die Bearbeiterin das grundsätzlich bei Allen macht.

Eure Andrea


2. Update 20.10.2014

Inzwischen haben wir unseren Steuerbescheid bekommen. Wir wurden zusammen veranlagt und es wurde augenscheinlich alles richtig berechnet. 
Eine weitere Anfrage bezüglich des Formulars gab es nicht.
Aber man scheut sich scheinbar, das Wort „Ehe“ in jedem Zusammenhang mit uns zu benutzen.

Im Anschreiben werden wir mit „Frau und Frau“ bezeichnet und im Bescheid heißen wir ganz neutral „Person A“ und „Person B“. Das ich nicht mehr wie früher mit „Ehemann“ bezeichnet werde, ist ja richtig, aber „Ehepartnerin A“ oder „Ehefrau A“ wären doch viel passender. 
Lebenspartnerinnen werden ja auch nicht, wie das Gestrichene zeigt, mit „Person“ angesprochen.
Und warum wurde „Lebenspartnerin“ gestrichen und nicht ersetzt? Vielleicht um es sichtbar zu zeigen, dass sie es verstanden haben, dass wir keine Lebenspartner sind?

Es geht auch anders. In den Schreiben von den HalberstadtWerken werden wir als Eheleute bezeichnet.

 Eure Andrea