Mein wahres Leben: Vorruheständlern nach dem Altersteilzeitgesetz wird Ihr gerechter Lohn vorenthalten

Montag, 12. September 2016

Vorruheständlern nach dem Altersteilzeitgesetz wird Ihr gerechter Lohn vorenthalten

Bei Vorruhestand  nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 und dem Tarifvertrag zur Reglung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 wird schon seit fast 20 Jahren der gesamte Nettolohn faktisch nicht berechnet, sondern in einer Tabelle abgelesen, die letztmals im Jahr 2007 aktualisiert wurde. Dass, wie im TV ATZ vorgesehen, nur der Aufstockungsbetrag berechnet wird und dann dem errechneten Netto für die halbe Arbeitszeit zugeschlagen wird, ist eine Fehlannahme.

Der TV ATZ bestimmt in § 4 Abs.1 die Höhe der Bezüge:

„Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung / Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.“
Damit ist der Arbeitnehmer wie jeder Andere zu behandeln, der halbtags arbeitet. Ihm steht also der halbe Bruttoverdienst zu und aus diesem ist nach gesetzlichen Vorschriften sein persönliches Netto zu bilden und es auch so wie errechnet, in den auszuzahlenden Nettolohn einfließen zu lassen.

Der TV ATZ bestimmt in § 5 die Höhe der Aufstockungsleistungen. Diese bestehen aus zwei Teilbeträgen. Die Ermittlung des Ersten wird in Abs. 1 festgelegt:

„Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt  (Aufstockungsbetrag). ...“
Da dieser in der Regel nie 83 % des Nettoentgelts erreicht, soll dieser Aufstockungsbetrag nach TV ATZ Abs. 2 entsprechend erhöht werden:
„Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Entgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt. ...“
Vereinfacht gesagt, hat der Vorruheständler nach TV ATZ § 4 und §5 Anspruch auf sein erarbeitetes Nettoentgelt (ist sonst auch ein Verstoß gegen § 611 BGB) und einen Aufstockungsbetrag, der aus der Differenz von 83 % seines fiktiven Vollzeitgehaltes und seinem jetzigen Halbzeitgehaltes besteht.

Dem ist aber nicht so! - wie weiter unten erörtert. Die Berechnungsvorschrift für das Gesamtnetto entspricht nicht den in TV ATZ gemachten Vorschriften und ist damit rechtswidrig.
Ausgezahlt bekommt der Arbeitnehmer ein Tabellenentgelt, welches sich nur nach dem fiktiven Bruttogehalt bei Vollbeschäftigung und der Steuerklasse bemisst. Und das war von Anfang an so. Zudem wurde die Tabelle zum letzten Mal vor ca. 8 Jahren aktualisiert und damit beziehen sich die Werte in der Tabelle auf Sozialabgaben und Steuertabellen, die schon lange nicht mehr aktuell sind.
Nach meiner Rechtsauffassung bleibt es Tarifparteien zwar überlassen, frei zu bestimmen, wie dieser Aufstockungsbetrag gebildet wird, aber auf das „erarbeitete Netto“ darf das keinen Einfluss haben.
Da frage ich mich natürlich, warum hat das keiner gemerkt. Am Anfang war der dadurch entstehende Fehler nicht so gravierend, da diese Tabelle regelmäßig den aktuellen Steuersätzen und durchschnittlichen Sozialabgaben angepasst wurde. Individuelle Merkmale werden zwar erfasst, aber im ausgezahlten Nettolohn nicht berücksichtigt. Jetzt, da die Tabelle schon etliche Jahre alt ist, ist die Abweichung zum eigentlich zu zahlenden Nettolohn groß.


Nicht nur, dass der Arbeitnehmer hierdurch weniger Gehalt bekommt, es tritt noch ein Folgeschaden auf. Da dem Finanzamt ein Lohn gemeldet wird, der nicht gezahlt wurde, und ein Aufstockungsbetrag, der keiner ist und dem Progressionsvorbehalt unterliegt, sind in der Regel hohe Einkommensteuernachzahlungen notwendig. Aber der Arbeitnehmer hat ja eigentlich nur einen Pauschalbetrag bekommen, der fiktiv voll versteuert ist. Richtig wäre hier einen Nettolohn von 0,00 € und einen steuerfreien Betrag, der dem Progressionsvorbehalt unterliegt, anzugeben. Damit wäre meist keine Einkommenssteuer zu zahlen.

Wie habe ich das festgestellt?

Ich bin beim Landkreis Harz angestellt und damit im öffentlichen Dienst tätig. Seit dem 31.12.2009 habe ich vertraglich Altersteilzeit vereinbart.
Die Freizeitphase hat am 2. Juli 2015 begonnen und endet am 31. August 2018.

Da in der Altersteilzeit die Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen beträgt, erhalte ich auch nur 50 % von meinem Bruttolohn. Dieser sollte aber laut § 5 TV ATZ auf 83 % des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts (Mindestnettobetrag) aufgestockt werden.

Auf der monatlichen Verdienstabrechnung werden, wie bei jedem Arbeitnehmer, die Bezüge und Abzüge für den halben Lohn ordentlich aufgelistet. Nur der Altersteilzeit-Aufschlag erscheint einfach nur als Betrag. Wie er errechnet wird ist nicht ersichtlich.

Zum 1. April 2016 habe ich die Krankenkasse gewechselt, weil meine bisherige den Zusatzbeitrag auf 1,4 % erhöht hatte. Die neue Krankenkasse habe ich hauptsächlich nach der Höhe des Beitrages ausgewählt. Bei der Neuen bezahle ich nur 0,3 % zusätzlich. Bei meinem Verdienst sollte das ca. 25,00 € ausmachen.
Als ich dann die entsprechende Verdienstbescheinigung erhielt, musste ich feststellen, dass die Krankenkasse zwar 24,87 € weniger gekostet hat, aber mein gesetzliches Netto sich nicht um einen Cent verändert hat. Dafür hat sich der Altersteilzeit-Aufschlag genau um diesen Betrag verringert.

Weiterhin hatte ich festgestellt, dass der volle Krankenkassenbeitrag abgeführt wird, obwohl ich nur den ermäßigten zahlen müsste. Nach einer Rückfrage bei der Lohnbuchhaltung erfolgte auch umgehend eine rückwirkende Korrektur. Allerdings kommt auch hier die verminderte Beitragszahlung nicht meinem Nettoentgelt zugute.
Wie kann das sein?

Daraufhin habe ich mich schlau gemacht, wie denn mein Gehalt berechnet wird.

Die Berechnung des Gehaltes bei Altersteilzeit
(Vereinfacht dargestellt)

Zugrunde gelegt wird das halbe Bruttogehalt, da ja auch die durchschnittliche Arbeitszeit über die Laufzeit des Altersteilzeitvertrages halbiert ist.
Nehmen wir mal anhand eines Beispiels
(es ist nicht mit meinem identisch) an:
Bruttogehalt = 2.250,00 €
Davon werden die persönlichen Sozialabgaben und Steuern abgezogen. (Annahme:Abrechnungsjahr 2016, Steuerklasse III, Sachsen-Anhalt, Alter 62, keine Kinder, gesetzlich versichert, ermäßigter Krankenkassenbeitrag, KV-Zusatzbeitrag 0,3 %)
Steuern insgesamt = 53,83 €
Sozialabgaben insgesamt = 440,44 €
verbleiben
Netto = 1.755,73 €
dann werden 20 % des Bruttoentgelts ermittelt
Aufstockungsbetrag nach §5 Abs. 1 TV ATZ = 450,00 €
und zum Netto addiert 
Netto nach §5 Abs. 1 TV ATZ = 2.205,73 €
Als nächstes wird in der Mindestnettobetragstabelle 2008 vom 20.12.2007 der Mindestnettolohn 83 % für die entsprechende Steuerklasse herausgesucht. Dabei ist das bisheriges Arbeitsentgelt das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen wäre. In unserem Beispiel der Bruttolohn für Vollzeit, also 4500,00 €. Da steht in der Tabelle
Mindestnettolohn = 2.363,96 €
Dann wird von diesem Mindestnettolohn das Netto nach §5 Abs. 1 TV ATZ abgezogen und ergibt
Zusatzaufstockung nach §5 Abs. 2 TV ATZ = 158,23 €
Der Aufstockungsbetrag nach §5 Abs. 1 und die Zusatzaufstockung nach §5 Abs. 2 TV ATZ bilden dann den
Altersteilzeitaufschlag = 608,23 €
Dieser Aufschlag wird zum Netto hinzugerechnet, welches dem Arbeitnehmer für die halbe Arbeitszeit zusteht. Hier also
tatsächliches Netto = 2.363,96 €
Von diesem Betrag wird dann vor der Auszahlung noch ein AN-Beitrag für die Zusatzversorgung abgezogen, aber das spielt für diese Betrachtungen keine Rolle.

Die Berechnung erscheint auf den ersten Blick schlüssig und stimmig, aber im letzten Schritt ist ein entscheidender Gedankenfehler enthalten, der die Berechnung, zumindest für den Arbeitnehmer, völlig unnötig macht.

Der Fehler

Ob das Altersteilzeitentgelt anhand der Mindestnettobetragstabelle zu ermitteln ist, damit beschäftigten sich schon mehrmals verschiedene Gerichte. So stellte zum Beispiel das BAG im Urteil vom 19.02.2013 – 9 AZR 431/11 fest, dass die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach der Mindestnettobetragstabelle weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, noch dass die dabei auftretenden Abweichungen so wesentlich sind, um die tarifautonome Entscheidung der Tarifvertragsparteien infrage zu stellen. Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen.

Das mag ja alles richtig sein, aber eines wurde von allen, dem Kläger, den Beklagten und vom Gericht übersehen – die Berechnung, so wie sie angewandt wird, berechnet nicht den Aufstockungsbeitrag, sondern der komplette Nettolohn wird so nach einer Pauschale berechnet (bzw. in einer Tabelle abgelesen), die weder den persönlichen Gegebenheiten entspricht nach dem aktuellen Steuer- und Sozialrecht.
Damit ist es keine Sache der Tarifautonomie und die Abweichungen sind auch nicht unwesentlich.

In § 5 Abs. 2 TV ATZ steht:

„(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v.H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; ...“
Es wird zwar zur Bestimmung das Aufstockungsbetrages richtig das Netto eingesetzt, was bei Vollzeitbeschäftigung erzielt worden wäre, aber dann wird vergessen, dass es hier um die Berechnung des Altersteilzeitaufschlages geht, der in der Regel immer um ¼ des gesamten Nettolohnes liegt. Aber hier wird zu einem festen Tabellenentgelt ergänzt.
Das bedeutet, das es für den Arbeitnehmer eigentlich egal ist, was vorher berechnet wurde. Sein gesamtes Netto wird von einem Wert bestimmt, der in einer Tabelle abgelesen wird, die nach Durchschnittswerten ermittelt wurde, und auch schon etliche Jahre alt sind.

Im obigen Beispiel lässt sich das leicht nachvollziehen. Jeder Betrag für das „Halbtagsnetto“ von 0,00 € bis zum Tabellenwert 2.363,96 € ergibt das tatsächliche Netto von 2.363,96 €.

Persönliche Besonderheiten, wie z. B. verminderte Krankenkassenbeiträge oder ein eventueller Steuerfreibetrag, werden zur Ermittlung des gesamten Nettolohnes nicht berücksichtigt. Ein Steuerfreibetrag wird sich sogar negativ auf den Arbeitnehmer auswirken, da ja bei der Jahressteuererklärung berücksichtigt wird, dass das Finanzamt weniger Lohnsteuer aus den laufenden Bezügen erhalten hat, obwohl der Nettolohn nicht gestiegen ist.

Das Ganze erinnert mich an einen Zahlentrick, wo sich jemand eine Zahl merken soll, mit der man dann einfache Rechenoperationen ausführt, bei der diese gemerkte Zahl sich unbemerkt aufhebt und man dann zur Verblüffung des Gegenüber das Ergebnis weiß.


Der mathematische Beweis

Für einen Außenstehenden sind die oben durchgeführten Berechnungen ziemlich verwirrend. Dass der Arbeitnehmer aber als Nettolohn nur einen in einer Tabelle abgelesenen Wert erhält und die gemachten Berechnungen für den Beschäftigten am Ende umsonst waren, lässt sich leicht beweisen, indem man die Berechnung in Gleichungen mit Variablen fasst.
 

N
– Netto für geleistete Arbeitet
A1
– Aufstockungsbetrag nach TV ATZ § 5 Abs. 1
A2
– Zusatzaufstockungsbetrag nach TV ATZ § 5 Abs. 2
A
– Aufstockungsbetrag gesamt
NA1
– Netto nach TV ATZ § 5 Abs. 1 (N + A1)
T
– Tabellenentgelt nach Mindestnettobetragstabelle
Nt
– tatsächliches Netto (N + A)

Zuerst wird das Netto errechnet (und die entsprechenden Beträge an Sozialversicherungen und Finanzamt abgeführt).

Dann wird zu dem Netto der Aufstockungsbetrag nach TV ATZ § 5 Abs. 1 addiert:

(1) NA1 = N + A1 nach N umgestellt: (1a) N = NA1 – A1
Der Zusatzaufstockungsbetrag wird danach aus der Differenz von (1) und dem abgelesenen Tabellenentgelt aus der Mindestnettobetragstabelle ermittelt:
(2) A2 = T - NA1
Die Summe der beiden Aufstockungsbeträge ergibt dann den Aufstockungsbetrag gesamt:
(3) A = A1 + A2
Daraus ergibt sich das tatsächliche Netto:
(4) Nt = N + A
Das klingt plausibel, aber nur solange man jetzt die Gleichungen nicht auflöst. Das hat anscheinend noch keiner gemacht.

In (4) setzen wir zuerst für N (1a) und für A (3) ein:

(5) Nt = NA1 – A1 + A1 + A2 = NA1 + A2
das ist auch sachlich richtig, da A1 ja in N enthalten ist.
Im nächsten Schritt ersetzen wir in (5) A2 durch (2):

(6) Nt = NA1 + T – NA1 = T
Damit ist der tatsächliche Nettolohn (Nt) gleich dem Tabellenwert (T) der Mindestnettobetragstabelle und die Berechnung des zu zahlenden Netto entspricht nicht den Bestimmungen des TV ATZ und ist damit rechtswidrig.

Auswirkungen der falschen Berechnungen
 

Die Berechnungen werden so durchgeführt, als wenn der TV ATZ in etwa so lauten würde:
㤠4
(1) Für die Berechnung der Sozialabgaben und Steuern werden die Beträge berücksichtigt, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 34 BAT/BAT-O) ergeben würden, mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung / Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.
(2) Unabhängig von Abs. 1 erhält der Arbeitnehmer einen Nettolohn, der sich aus der Mindestnettobetragstabelle in Höhe von 83 v. H.entsprechend seines bisherigen Entgelts ergibt (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt. ...
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Verwendung von aktuellen Werten in der  Mindestnettobetragstabelle bezüglich der Lohnsteuer und den Sozialabgaben. Von allgemeinen Steuervergünstigungen und Veränderungen bei den Sozialbeträgen sind Arbeitnehmer, die in den Gültigkeitsbereich des TV ATZ fallen, ausdrücklich ausgenommen.

§ 5
– Abs. 1 bis 3 entfällt –“
Aber diese Formulierung des TV ATZ wäre von vorn herein rechtswidrig.

Die Auswirkungen sind im Wesentlichen folgende:
  • Den auf dem Gehaltsnachweis ausgewiesenen Nettolohn und Aufstockungsbetrag erhält der Arbeitnehmer nicht. Stattdessen erhält er einen Pauschallohn. Das ist eine Falschbeurkundung.
  • Dem Finanzamt wird ein Lohn gemeldet wird, der nicht gezahlt wurde, und ein Aufstockungsbetrag, der keiner ist und dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Damit sind in der Regel hohe Einkommensteuernachzahlungen notwendig. Aber der Arbeitnehmer hat ja eigentlich nur einen Pauschalbetrag bekommen, der fiktiv voll versteuert ist. Richtig wäre hier einen Nettolohn von 0,00 € und einen steuerfreien Betrag, der dem Progressionsvorbehalt unterliegt, anzugeben. Damit wäre meist keine Einkommenssteuer zu zahlen.
  • Eingetragene Steuerfreibeträge kommen nur dem AG zugute. Beim AN steigt dadurch die Steuerlast.
  • Vom Gesetzgeber gewollte Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer kommen nicht beim Arbeitnehmer an. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten.
  • Von geringeren Sozialbeiträgen profitiert nur der Arbeitgeber.
  • Für Arbeitnehmer in der Passivphase ist in der Regel nur der verminderte Beitragssatz zu Krankenversicherung zu zahlen. Das wird nicht berücksichtigt.
  • Von Gesetzesänderungen, die dem Arbeitnehmer ermöglichen sollen, durch Nutzen-Kostenvergleich aktiv seine Sozialabgaben zu verringern, ist der Arbeitnehmer ausgenommen. (z. B. Wechsel in eine Krankenkasse, die weniger Leistungen erbringt, dafür aber einen geringeren Zusatzbeitrag hat.)
Weiterhin wären viele Urteile in Bezug auf die Aufstockungsbeträge anders ausgefallen, wenn den Gerichten dieser Sachverhalt bekannt gewesen wäre.

Wie wäre die richtige Berechnung des Aufstockungsbetrages?

Eine Bestimmung des tatsächlichen Prozentsatzes vom „Halbtagsnetto“ vom Netto bei Vollzeitbeschäftigung ist nach meiner Meinung unbedingte Voraussetzung. Ein Tabellenbetrag oder ein durchschnittlicher Prozentsatz verfälschen dieses Netto.
Auf das „erarbeitete Netto“ besteht Anspruch. Alles andere wäre rechtswidrig.

Aber wenn man dann diesen Prozentsatz hat, kann man auch problemlos den Aufstockungsbetrag genau nach den persönlichen Gegebenheiten ermitteln. Warum sollte man da noch Tabellenwerte benutzen. Es bedeutet doch noch einen zusätzlichen Aufwand und ist ungenauer.

Ich bin auch der Meinung, dass die Begründung, die Verwendung von Pauschalen vereinfacht die Berechnung, falsch ist. Es berechnet heute keiner mehr den Lohn per Hand. Alle einzugebenden Werte zur Berechnung für das Netto bei Vollzeit kennt das Lohnprogramm schon von der Berechnung für die halbe Arbeitszeit. Es muss nur einmalig entsprechend programmiert werden.
Aber auch bei der Berechnung anhand Pauschalen musste programmiert werden und zusätzlich noch Tabellenwerte erstellt und eingegeben werden. So gesehen ist die Ermittlung mit Mindestlohntabellen sogar aufwendiger.
Aber nicht nur hier, sondern auch woanders arbeitet der Gesetzgeber gern mit Pauschalen. Warum wohl? Doch nicht etwa, weil die Pauschalen in der Regel immer zu Ungunsten der „kleinen Leute“ ausgelegt werden? Was wäre, wenn hier der Arbeitnehmer zu viel Lohn bekommen hätte?

Für obiges Beispiel wäre der Bruttolohn bei Vollbeschäftigung 4500,00 €. Daraus ergibt sich

Nettolohn bei Vollzeit = 3.060,56 €
Da der Nettolohn bei 50 % der Arbeitszeit ohne Aufstockungsbeträge = 1.755,73 € beträgt, ergibt sich
Nettolohn halbe Arbeitszeit : Nettolohn halbe Arbeitszeit = 57,37 %
Damit ist der Nettolohn insgesamt um 25,63 % (83 % - 57,37 %) aufzustocken und es ergibt sich
Altersteilzeitaufschlag = 784,42 € (25,63 % von 3.060,56 €)
und es ist
tatsächliches Netto = 2540,15 € (1.755,73 € + 784,42 €)
Wenn man jetzt dieses mit dem oben berechneten Wert vergleicht, wurden
176,19 € zu wenig gezahlt!
Die Berechnung im Beispiel erhebt natürlich keinen Anspruch, auf den Cent genau zu sein, aber es zeigt die Größenordnung des falschen Ergebnisses.

Aber selbst wenn die Berechnung richtig gemacht wird, erhält der Vorruheständler im Durchschnitt nicht die 83 % Netto vom Vollzeitgehalt. In dem Altersteilzeitaufschlag ist rechentechnisch anteilig die Lohnsteuer enthalten, auch wenn das Finanzamt diese nicht bekommt. Aber mit der Jahressteuererklärung unterliegt dieser Aufschlag dem Progressionsvorbehalt, wodurch die Steuerlast steigt.


Eure Andrea

Anmerkung:
Da ich dagegen vorgehen werde und das Thema damit umfangreicher werden wird, habe ich dafür eigene Seiten unter "Der Altersteilzeitskandal" eigerichtet.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen